Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma analytics-kv GmbH & Co. KG

A. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1. Für alle Geschäftsbeziehungen der analytics-kv GmbH & Co. KG („Lizenzgeber“) mit ihren Kunden („Lizenznehmer“), an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die jeweils gültige Preisliste des Lizenzgebers.

2. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung durch den Lizenznehmer gelten die AGB als angenommen. Auf Verlangen stellt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer ein Exemplar der AGB zur Verfügung. Sie können darüber hinaus online unter www.analytics-kv.de eingesehen, herunter geladen und ausgedruckt werden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, auch wenn der Lizenzgeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Für die Erstellung von Software, die Durchführung von Schulungen, die Pflege oder Wartung von Software oder andere Dienstleistungen werden jeweils gesonderte Verträge geschlossen, die unabhängig voneinander sind. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch den Lizenzgeber zustande. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

4. Zusagen eines Vertriebspartners des Lizenzgebers bedürfen der Bestätigung durch den Lizenzgeber direkt.

 

B. Allgemeine Regelungen

1. Vertragsgegenstand

Der Lizenzgeber gewährt für die erworbenen Softwareprodukte ein auf die Vertragslaufzeit befristetes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht am Objektcode für den Lizenznehmer.

Für die Überlassung der Nutzungsrechte entrichtet der Lizenznehmer eine Lizenzgebühr an den Lizenzgeber. Die detaillierte Beschreibung des Funktionsumfangs der Softwareprodukte erfolgt anhand einer Dokumentation, die mit den Softwareprodukten ausgeliefert wird und Vertragsbestandteil ist.

In dem vorliegenden Softwarelizenzvertrag ist ein Support- und Wartungsvertrag (vgl. Ziff. 5) enthalten.

Die Installation der vom Lizenzgeber gelieferten Software ist - wenn nicht anders vereinbart - nicht Vertragsbestandteil.

2. Nutzungsrechte

Die Lizenzen der Softwareprodukte sind Unternehmenslizenzen und können im Rahmen der Nutzungsdauer unbegrenzt auf unmittel- und/oder mittelbaren Rechnern vom Lizenznehmer genutzt werden. Ausgeschlossen sind Lizenzen von Drittanbietern (z. B. QlikView-Lizenzen). Diese unterliegen eigenen Nutzungsrechten.

Die Nutzungsrechte werden ausschließlich dem Lizenznehmer gewährt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte oder die Nutzung der Softwareprodukte im Auftrag für Dritte ist ausgeschlossen. Hiervon unberücksichtigt bleibt die Übertragung von Rechten und Pflichten dieses Vertrages im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge (z.B. durch Fusion) mit einem Dritten.

Die sonstigen Rechte an den Softwareprodukten sowie den dazugehörenden Materialien, wie bspw. der Dokumentation, verbleiben vollständig bei dem Lizenzgeber.

Der Lizenznehmer darf die Softwareprodukte weder zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren noch disassemblieren.  Veränderungen/Ergänzungen an der Software bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers.

3. Lizenzlaufzeit und Auflösung eines Vertrages

Der Lizenzzeitraum beginnt mit der Unterzeichnung des Bestellformulars bzw. einer Auftragsbestätigung und gilt für 12 Monate, sofern keine abweichenden Regelungen schriftlich getroffen wurden.

Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Für beide Vertragsparteien gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit.

Der Vertrag kann von beiden Teilen aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Für beide Vertragsparteien, wenn gegen die jeweils andere Vertragspartei die Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens beantragt wird.
  • Für den Lizenzgeber, wenn der Lizenznehmer trotz Mahnung und vorausgegangener Androhung der fristlosen Kündigung mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als 14 Kalendertage in Verzug gerät.
  • Für den Lizenznehmer, wenn der Lizenzgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt.

Nach Beendigung des Nutzungszeitraumes sind die Softwareprodukte von allen Rechnern des Lizenznehmers zu löschen und alle dazugehörigen Materialen zu vernichten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen; Lieferung

Lizenzgebühren richten sich nach der durchschnittlichen gesamten Versichertenanzahl des Lizenznehmers und der jeweils gültigen Preisliste des Lizenzgebers. Die Versichertenanzahl wird jedes Jahr anhand der letzten aktuellen amtlichen Versichertenstatistik (KM1) des Lizenznehmers festgestellt.

Die Nutzung der Softwareprodukte von analyticsKV auf einem wesentlich größeren Versichertenbestand als im Bestellformular angegeben (bspw. durch Fusion), ist von der Kasse anzuzeigen (Veränderung Versichertenzahl +/- 10%). Es wird entsprechend eine nutzungsabhängige, taggenaue Anpassung der Zahlung fällig.

Bei einer Missachtung der Anzeigepflicht hinsichtlich der Nutzung der Software auf einem anderen als den gemeldeten Versichertenbestand wird eine Vertragsstrafe fällig. Die Höhe der Vertragsstrafe setzt sich aus den entgangen Lizenzeinnahmen zuzüglich 5.000,- EUR Vertragsstrafe (zzgl. MwSt.) zusammen.

Die Fakturierung der Lizenzgebühr erfolgt erstmalig in einer Rechnung zu Beginn des Lizenzzeitraumes. Ändert sich der Umfang der Lizenz durch Upgrade auf ein höherwertiges Softwareprodukt während der Laufzeit, wird auch der Lizenzvertrag automatisch zum Stichtag der Lizenzänderung tagesgenau angepasst.

Zusätzliche Leistungen (Beratungs- und Betriebsunterstützungsleistungen) werden zusätzlich in Rechnung gestellt; die Abrechnung erfolgt nach der jeweils gültigen Preisliste des Lizenzgebers im Zeitpunkt der Leistungserbringung und nach dem tatsächlich erbrachten Aufwand (gemessen in Personentagen bzw. Personenstunden).

Die Preise der Preisliste gelten zuzüglich der anfallenden Kosten für Porto, Verpackung, Versicherung, Reisen, Übernachtungen und der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

Sofern keine abweichenden Regelungen schriftlich getroffen wurden, gelten nachstehende Zahlungsbedingungen:

Alle Rechnungen vom Lizenzgeber sind sofort ohne Abzug fällig und zahlbar, es sei denn, der Lizenzgeber weist in der Rechnung eine Zahlungsfrist aus.

Leistet der Lizenznehmer nach Zugang der Rechnung bei Rechnungen ohne Angabe einer Zahlungsfrist nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, bei Rechnungen mit Angabe einer Zahlungsfrist nicht innerhalb dieser Frist oder leistet der Kunde nicht innerhalb seines anderweitig vertraglich vereinbarten Zahlungsziels, gerät er gemäß § 286 Abs. 2 Ziff. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug; Ereignis i. d. S. ist der Zugang der Rechnung. Dies hat zur Folge, dass gemäß § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. geschuldet werden. Der Lizenzgeber behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.

Lizenznehmer können gegenüber dem Lizenzgeber nur mit Forderungen aufrechnen, die vom Lizenzgeber als unbestritten oder rechtskräftig festgestellt anerkannt werden. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Der Lizenznehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur bis zur Höhe seiner Forderung ausüben.

Der Lizenzgeber liefert die Software innerhalb von drei Wochen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderer Liefertermin ergibt. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Der Lizenzgeber vermerkt die Absendung auf der Auftragsbestätigung selbst.

An die Lieferfrist ist der Lizenzgeber nur gebunden, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten erbringt. Bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit der Störung, es sei denn, die Störung hat keinen Einfluss auf die Verzögerung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Lizenzgeber die Ware abgeschickt hat.

Ist der Lizenzgeber mit der Lieferung im Verzug, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.  Darüber hinaus kann Schadensersatz nur im Rahmen der nachstehenden Ziff. C.II. beansprucht werden.

5. Support-/Wartungsleistungen im Rahmen des Softwarelizenzvertrages (vgl. Ziff. 1)

a)     Umfang der Support- und Wartungsleistungen

  • Support (fernmündlich und/oder schriftlich); beinhaltet die Bearbeitung fachlicher Supportanfragen und Störungsmeldungen sowie technische Unterstützung beim Betrieb des Produktes.
    Dazu unterhält der Lizenzgeber einen Hotline- und E-Mail-Service nach Maßgabe von 5b
  • Auslieferung aller neuen Produktupdates/Produktversionen (Upgrade), Service-Packs bzw. Service-Releases, Patches und Bugfixes nach Maßgabe von 5c
  • Aktualisierung der Software-Dokumentation nach Maßgabe von 5d

b)     Hotline- und E-Mail-Service

Der Hotline- und E-Mail-Service wird vom Lizenzgeber zur Analyse und zur erfolgreichen Beseitigung von Fehlern während der Geschäftszeiten des Lizenznehmers nach Maßgabe der in 5e stehenden Service Level
erbracht.

Das Supportcenter ist erreichbar unter: Telefon: 0511/27071-450 und E-Mail: support@analytics-kv.de.

c)     Auslieferung von Produktupdates/-upgrades

Produktupdates und –upgrades werden vom Lizenzgeber im Wege der Einräumung einer Download-Möglichkeit geliefert. Dem Lizenzgeber ist es gestattet, anstelle von Updates auch Patches, Bug-Fixes oder
sonstige Umgehungslösungen zur erfolgreichen Fehlerbeseitigung verfügbar zu machen, sofern dies dem Lizenznehmer jeweils zuzumuten ist und diese in das zeitlich nachfolgende Update einfließen.

Der Lizenzgeber wird Updates bzw. Upgrades liefern, sobald und sofern dies zur unverzüglichen und erfolgreichen Fehlerbeseitigung oder zum Zwecke der ununterbrochenen Aufrechterhaltung der Kompatibilität mit
anderen Systemen, Vorschriften oder sonstigen Regelwerken, die mit der Software oder deren bestimmungsgemäßen Nutzung in Zusammenhang stehen, erforderlich ist.

Für Updates, Upgrades, Patches, Bug-Fixes oder sonstige Umgehungslösungen gelten die Bestimmungen zu den Nutzungsrechten, welche bereits bei Überlassung der zu wartenden Software vereinbart wurden,
entsprechend. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer über die Verfügbarkeit neuer Updates, Upgrades, Patches, Bug-Fixes oder sonstige Umgehungslösungen vorab per E-Mail informieren.

d)     Aktualisierung der Software-Dokumentation

Soweit eine Änderung des Funktionsumfangs oder der Bedienung der Software erfolgt, wird die Dokumentation vollständig neu überlassen oder entsprechend ergänzt.

e)     Reaktionszeiten/Hotline

Die zugesicherten Reaktionszeiten orientieren sich an der Kategorie der Fehler oder Anforderungen.

Folgende Reaktionszeiten werden seitens Lizenzgeber zugesichert:

Kategorie

Reaktionszeit für Support und Wartung

betriebsverhindernde Fehler

Innerhalb von 48 Stunden*

betriebsbehindernde Fehler

Fehlerbehebung bis spätestens zum nächsten Update

Erweiterungen um neue Anforderungen

Umsetzungen im Rahmen des Anforderungsmanagements; Lizenzgeber prüft die Umsetzbarkeit der Anforderung im Rahmen der Standardisierung. Ein Rechtsanspruch auf Umsetzung seitens des Lizenznehmers besteht nicht.

* ab Zusendung der zur Dokumentation zugehörigen Dateien.

 

Betriebsverhindernde Fehler sind solche, die die bestimmungsgemäße Nutzung der Software verhindern und nicht umgangen werden können.

 

Betriebsbehindernde Fehler sind solche, die die

Arbeit mit der Software behindern, wobei die bestimmungsgemäße Nutzung möglich ist.

Im Falle der Nichterfüllung von vereinbarten Leistungen erfolgt eine Abstimmung zwischen beiden Parteien. Der Lizenznehmer behält sich das Recht einer außerordentlichen Kündigung vor.

6. Zusätzliche Leistungen

Nicht Gegenstand der pauschal abgegoltenen Support- und Wartungsleistungen (5a) und damit zusätzliche Leistungen sind:

  • Etwaige Beratungs- und Betriebsunterstützungsleistungen des Lizenzgebers während und außerhalb der Geschäftszeiten des Lizenznehmers sowie beim Lizenznehmer vor Ort, oder
  • Etwaige Beratungs- und Betriebsunterstützungsleistungen, die durch einen Wechsel der Hardware oder des Betriebssystems erforderlich werden, oder
  • Etwaige Beratungs- und Betriebsunterstützungsleistungen nach einem Eingriff des Lizenznehmers in den Programmcode der Software, soweit dieser urheberrechtlich zulässig ist.

Sofern nicht anders vereinbart, sind Analyseleistungen des Lizenzgebers als zusätzliche Leistungen im Sinne dieses Punktes zu qualifizieren, falls diese ergeben, dass ein Fehler der Software nicht vorlag.

Der Lizenzgeber bietet die in Punkt 6 beschriebenen zusätzlichen Leistungen während der Vertragslaufzeit zu den Preisen seiner jeweils gültigen Preisliste auf Abruf durch den Lizenznehmer an. Eine Verpflichtung des Lizenznehmers, derartige zusätzliche Leistungen beim Lizenzgeber abzurufen, besteht allerdings nicht.

Der Lizenzgeber hat den Lizenznehmer auf die Abrechenbarkeit der zusätzlichen Leistungen auf Stunden-/Tagessatzbasis vor Ausführung derselben per E-Mail hinzuweisen und vom Lizenznehmer bestätigen zu lassen.

C. Gewährleistung/Haftung

1. Gewährleistung

a)    Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die Softwareprodukte mit den in der zugehörigen
       Dokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmen sowie mit der gebotenen Sorgfalt und
       Fachkenntnis erstellt worden sind. Den Parteien ist bekannt, dass nach dem derzeitigen Stand der
       Technik der völlige Ausschluss von Programmfehlern nicht möglich ist.

b)    Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit/Eigenschaft hat bzw.
       sich für die vertragliche vorgesehene bzw. übliche Verwendung eignet.

c)    Der Lizenznehmer hat keine Mängelansprüche

d)    bei einer nur unerheblichen Abweichung vom vereinbarten Leistungs- und Funktionsumfang,

e)    bei unsachgemäßer Nutzung,

f)     nicht reproduzierbaren und auch anderweitig durch den Lizenznehmer nicht nachweisbaren Fehlern

g)    sowie bei Schäden, die durch nachträgliche Veränderung durch den Lizenznehmer oder Dritte
       entstehen, wenn der Lizenznehmer bei Programmen nicht die aktuelle Version einsetzt und der
       Mangel darauf beruht.

h)    Soweit ein Mangel vorliegt, stehen dem Lizenznehmer folgende Mängelansprüche zu:

i)      das Recht auf Nacherfüllung. Der Lizenzgeber entscheidet unter Berücksichtigung der
        Interessen des Lizenznehmers nach eigenem Ermessen, ob die Nacherfüllung durch
        Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung bzw. -erstellung erfolgt.

j)     bei zeitlich andauernden Vertragsverhältnissen und Vorliegen der gesetzlichen
       Voraussetzungen das Recht auf Minderung einer laufenden Vergütung sowie

k)     nach Fehlschlagen der Nacherfüllung auf Kündigung des Vertrags und/oder Schadensersatz.

l)     Der Lizenznehmer hat Mängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe
       aller für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich geltend zu machen.

m)   Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit nicht anders vereinbart, ein Jahr.

n)    Der Lizenznehmer erkennt an, dass er für den Einsatz, Gebrauch und Bedienung der
       Softwareprodukte sowie für die Verwendung der mit den Softwareprodukten erzielten
       Resultate ausschließlich selber verantwortlich ist.

2. Haftung/Schadensersatz

a)     Der Lizenzgeber haftet für von ihm oder von seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
        vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
        sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit tritt diese Haftung auch bei
        einfacher Fahrlässigkeit ein.

b)     Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die durch den Einsatz fehlerhafter und von ihm nicht
        selbst entwickelter Programme entstehen.

c)     Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des
        Lizenzgebers auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen
        Durchschnittsschaden, für unmittelbare Schäden bis zu einem Betrag in Höhe der gezahlten
        Lizenzgebühr. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter
        und Erfüllungsgehilfen.

d)     Für Schäden aus Verzögerung der Leistung haftet der Lizenzgeber nur bei Vorsatz und grober
         Fahrlässigkeit. Die sonstigen Rechte des Lizenznehmers im Verzugsfall bleiben unberührt.

e)     Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber nicht für mittelbare
        Schäden, wie z. B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.

f)     Bei Verlust von Daten haftet der Lizenzgeber nur für denjenigen Aufwand, der für die
       Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Lizenznehmer
       erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Lizenzgebers tritt diese Haftung nur ein, wenn der
       Lizenzgeber mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche
       Vertragspflicht verletzt hat. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Obliegenheit
       zur Schadensminderung eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen und im Falle eines
       vermuteten Produktfehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen hat.

D. Schlussregelungen

1. Rahmenbedingungen

Ein zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber geschlossener Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

Gerichtsstand ist der Sitz des Lizenzgebers.

2. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich entspricht.

 

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